Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie

SPD Landtagsabgeordneter Oliver Ulloth setzt sich für Finanzhilfen zur gezielten Stärkung des ländlichen Raums ein. „Es war richtig, in einem ersten Schritt ‚mit der Gießkanne‘ Corona-Hilfen zu leisten“, ist der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth überzeugt. Jetzt aber sei es an der Zeit, gezielt besonders Betroffenen zu helfen und zukunftsorientierte Investitionen zu planen. „Die aktuelle Situation bietet die Chance, strukturelle Defizite anzupacken. Statt allein über die Höhe der hessischen Milliarden-Hilfen zu diskutieren, sollte jetzt die strukturelle Förderung des ländlichen Raum angepackt werden. Denn rund 60% der Bevölkerung in Hessen leben in ländlichen Räumen. Leider wird seitens der Landesregierung die Debatte hierüber nicht besonders ernstgenommen“, kritisiert Ulloth. „Durch die Corona-Pandemie ist deutlich sichtbar geworden, welche strukturellen Schwächen wir in Hessen haben und wo wir dringend Verbesserungen brauchen.“ So müsse die Digitalisierung schneller vorangetrieben werden, da ein zur Verfügung gestelltes Tablet ohne eine moderne Breitbandanbindung nicht für Fernunterricht nutzbar sei. „Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ermöglicht gleichzeitig die Abkehr von den seit Jahren vorangetriebenen Zentralisierungsprozessen zu Lasten der ländlichen Räume.“

Die Corona-Krise habe auch die Vorteile kleinerer Seniorenheime oder Krankenhäuser sichtbar gemacht. „Wir müssen wegkommen von der Idee, Gesundheitsversorgung könne in großen Einheiten rein marktwirtschaftlich organisiert werden. Richtigerweise erwartet niemand von Feuerwehren, dass sie sich und ihre Ausstattung durch ihre Einsätze selbst finanzieren, obwohl nach Einsätzen Abrechnungen erfolgen. Krankenhäuser sollen sich dagegen vollständig aus dem Betrieb und den Fallpauschalen finanzieren. Das darf nicht länger unsere Zielgröße sein“, macht der SPD Politiker klar.
Vor der Krise seien Großstädte überproportional gewachsen und die ländlichen Räume hätten Einwohner verloren. Im Zuge der Corona-Pandemie habe sich aber ein zunehmendes Interesse der Menschen am ländlichen Raum gezeigt. „Um diesen Trend zu unterstützen, ist jetzt eine Belebung der ländlichen Räume angesagt.
Ländliche Räume sind zumeist Auspendlerregionen. Dank der Digitalisierung könnten in Zukunft viele Menschen in der Nähe ihrer Wohnung arbeiten. „Das Land als größter Arbeitgeber Hessens sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Arbeitsplätze in den ländlichen Raum verlegen“, fordert der SPD-Politiker. „Die öffentliche Hand muss viel stärker ihre eigenen Möglichkeiten ausschöpfen und Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, indem beispielsweise Behörden oder Bildungseinrichtungen in den ländlichen Raum verlagert werden.“
Investitionsbedingungen für die Wirtschaft, gute Verkehrsanbindungen, bezahlbare Mieten, ausreichende Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitmöglichkeiten, und vor allem eine gute Gesundheitsversorgung seien Garanten für die Stärkung des ländlichen Raumes und müssten oberste Priorität bekommen. „Familien brauchen ein gutes Angebot an Kitas und Schulen und ältere Menschen sind auf Unterstützungsangebote angewiesen – all das kann der ländliche Raum besser leisten als die übervölkerten Ballungsgebiete, denn wir haben den Platz“, ist Ulloth überzeugt. „Kleinere Einheiten der Gesundheitsversorgung, von Pflegeheimen, Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen geben mehr Sicherheit, weil sie persönlicher sind und sich herausgestellt hat, dass gerade in Krisenzeiten hier besser und zielgerichteter gehandelt werden kann.“
„Das Zusammenspiel zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen muss eine zentrale Bedeutung in der politischen Debatte bekommen. Viele Probleme stehen in einem engen Zusammenhang. Während beispielsweise in Städten die Mieten explodieren und Parkraum fehlt, kämpfen wir auf dem Land mancherorts um den Erhalt des kleinen Dorfladens – dem müssen wir entgegenwirken.“
Ländliche Räume seien lebenswerte Räume, Basis für Energie- und Lebensmittel-versorgung und Erholung. Der ländliche Raum sei gerade wegen seiner Struktur, der Heimatverbundenheit und des hohen Engagements der Menschen in der Gemeinschaft ‚besonders wertvoll‘. Dies und die Attraktivität als Wohn‑ und Wirtschaftsstandort zu erhalten und weiterzuentwickeln, müsse oberste Priorität bekommen. „Jetzt haben wir die Gelegenheit, das Landleben nachhaltig zu stärken. Die schwarzgrüne Landesregierung muss diese Chance jetzt erkennen und im Sinne der Bevölkerung auf dem Land nutzen, so Ulloth abschließend.“

03.07.2020