Pressemitteilung: Windenergieanlagen im Reinhardswald

Bei der Stadtverordnetensitzung der Stadt Trendelburg am 02.07.2020 ging es u.a. um die Erhöhung der Bürgschaft zur Absicherung des Kredits der Energiegenossenschaft Reinhardswalds.
Im Jahr 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, für die Finanzierung der Kreditaufnahme durch die Energiegenossenschaft Reinhardswald eine anteilige Höchstbetrags-Ausfallbürgschaft für Kreditkapital- und Nebenforderungen in Gesamthöhe von bis zu € 110.000,00 (max. 80% der Forderungen) gegenüber den finanzierenden Banken zu übernehmen. Damals lag eine Budgetplanung bis zur Erlangung der Baureife vor, die Projektentwicklungskosten in Höhe von 3.315 Mio. € veranschlagte.

Die Erhöhung der Projektentwicklungskosten hängt, wie aus den Erläuterungen zu der Beschlussvorlage zu entnehmen, mit den veränderten Rahmenbedingungen zusammen. Durch Sturmereignisse, die auch im Gemeindegebiet zu erheblichen Schäden geführt haben, haben sich die Flächen enorm verändert. An einigen Stellen ist der Baumbestand einfach nicht mehr vorhanden bzw. nicht mehr zu retten. Dies führt zu veränderten Beurteilungen der naturschutzfachlichen Aspekte, die durch zusätzliche Gutachten, Untersuchungen usw. untermauert werden müssen. Gerade im Wald ist es wichtig, Untersuchungen zur Tier- und Pflanzenwelt (unter anderem Vögel und Fledermäuse), zu Grundwasser, Lärm, Schattenwurf, Landschaftsbild, Denkmalschutz usw. durchzuführen. Uns ist es wichtig, dass ökologisch wertvolle Lebensräume erhalten bleiben und der Einfluss z.B. auf Brut- und Zugvögel und die Landschaft so gering wie möglich gehalten wird. Die individuelle Prüfung der einzelnen Standorte führt zu einem höheren Prüfaufwand und in der Folge auch zu erhöhten Kosten. Uns war und ist immer daran gelegen, dass die Planungen in Übereinstimmungen mit den geltenden Bestimmungen erfolgen und unter Umständen Bedenken wegen der Trinkwassersicherheit ausgeräumt werden. All diese Mehrkosten für Gutachten und Untersuchungen sind für mich nachvollziehbar und sagen aus, dass man bei den Projektpartnern nicht leichtfertig mit Einwänden, Bedenken und Hinweisen umgeht. Schließlich muss für jede Windkraftanlage in einem gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren nachgewiesen werden, dass sie weder Mensch noch Umwelt gefährdet. Um dies zu gewährleisten, sind bzw. werden erhöhte Kosten entstehen. Daher stimmen wir einer Erhöhung der Bürgschaft zur Absicherung des Kredits der EGR zu.

Man kann unterschiedlicher Auffassung zu Windkraftanlagen im Wald sein. Es gibt viele, gute Argumente, die gegen eine Energiegewinnung aus Windkraft in Waldgebieten spricht (Eingriff in eine besondere Naturlandschaft, ökologische Aspekte usw.). Dem gegenüber gibt es aber auch Gründe, die für eine Ausweisung von Waldflächen für Windkraft sprechen (gute Windbedingungen, Abstände zu Ortslagen usw.).
Alle Anrainerkommunen inklusive Trendelburg haben sich mehrfach (in 2013 und 2015) gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Reinhardwald ausgesprochen bzw. die Ausweisung von entsprechenden Vorrangflächen im Teilregionalplan Energie abgelehnt!
 

Man kann jedoch vor folgenden Fakten nicht die Augen verschließen:
Das Land Hessen will die Windenergie ausbauen
• Dafür hat es auch Flächen im Reinhardswald zum Bau von Windenergieanlagen
  ausgewiesen– der Wald ist für Hessen keine Tabu-Zone
• Die ausgewählten Flächen im Reinhardswald gehören dem Land Hessen, der
  Landesbetrieb hat die Flächen Gahrenberg, Langen- und Hahneberg, Farrenplatz
  sowie aktuell weitere Flächen im Auftrag der Landesregierung zur Verpachtung
  angeboten
• Wenn es keine regionalen Alternativen gibt, werden diese an Fremde zu den üblichen
  Konditionen verpachtet

Die Freigabe der Reinhardswaldflächen für die Energiegewinnung durch das Land ist eine klare politische Festlegung, wobei die grundsätzliche Entscheidung nicht in Trendelburg, Grebenstein, Immenhausen oder Fuldatal getroffen wurde, sondern in Wiesbaden. Daher ist der heutige Protest gegen Windkraftanlagen im Reinhardswald in Trendelburg an der falschen Stelle. Unsere bzw. die Bestrebungen der EGR sind lediglich die Reaktion auf diese Entscheidung des Landes bzw. wir versuchen, vor dem Hintergrund der vorgegebenen Rahmenbedingungen das optimale Ergebnis für Trendelburg zu erreichen. Bevor fremde Investoren möglichst viele Windräder pro Fläche einrichten und die Gewinne ohne Nutzen für die Region abfließen, versuchen wir mit der EGR, die Planung und den Betrieb vor Ort in der Region zu verankern, um Akzeptanz, Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung vor Ort möglich zu machen. Wenn schon Windkraftanlagen im Reinhardswald gebaut werden, dann sollen die umliegenden Kommunen nicht nur die nachteiligen Folgen haben, sondern aktiv Einfluss auf die Planungen und die Umsetzung nehmen können und ggf. durch einen wirtschaftlichen Betrieb Einnahmen generieren können.

Es ist nicht unsere Aufgabe, Argumente für Windkraft im Reinhardswald zu finden oder grundsätzlich zu verteidigen. So gerne wir uns vielleicht wünschen, dass keine WEA im Wald gebaut werden, so sieht die Realität doch anders aus…
Ein Ausstieg von Trendelburg aus der EGR bzw. eine Einstellung der weiteren Planungen der EGR bzw. der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG bedeutet in keinem Fall, dass keine WEA im Reinhardswald gebaut werden.
Andere Investoren stehen in den Startlöchern und werden die Planungen fortsetzen.
Es ist dabei zu befürchten, dass bei diesen die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehen und eine sehr viel höhere Anzahl an WEA errichtet werden wird.
Jedem Kritiker sollte im Hinblick auf die Windkraftthematik klar sein, dass in diesem Fall das zu verdienende Geld nicht in der Region bleiben wird. Es wäre unter Abwägung der Interessen einfach unsinnig, an diesem Punkt aus dem Projekt auszusteigen.

Zumal, wie die aktuelle Wirtschaftsprüfung durch Rödel & Partner bestätigt, ein wirtschaftlicher Betrieb zusammen mit den Partnern (EAM Natur, SUN und EGR) sehr wahrscheinlich ist und für die Stadt Trendelburg Erträge in bis zu sechsstelliger Höhe möglich sind.

Uns geht es nicht darum, auf „Teufel komm raus“ unbedingt WEA im Reinhardswald zu bauen. Jedoch sehen wir es als Stadtverordnete als unsere Aufgabe an, dafür Sorge zu tragen, dass Trendelburg auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Dies ist jedoch nur möglich, wenn wir in finanzieller Hinsicht überhaupt Spielräume haben, um in unserer Gemeinde etwas zu gestalten. Unser Hilferuf im letzten Jahr an die Verantwortlichen in Bund und Land, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern, ist weitgehend ungehört verhallt. Nur durch die drastischen Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuer waren wir in der Lage, den Haushalt für 2019 genehmigt zu bekommen. Auch im Haushalt 2020 ist nicht mit einer Senkung der kommunalen Steuern, die eine finanzielle Entlastung für den Bürger bedeuten, zu rechnen. Vor dem Hintergrund, dass wir die Bürger nicht weiter belasten können und wollen, ist daher die Erzielung von anderweitigen Einnahmen notwendig. Die Beteiligung an den Windkraftanlagen ist die Chance für die Stadt Trendelburg, mittelfristig eine weitere Einnahmequelle zu haben und so erheblich zur Verbesserung der finanziellen Situation beizutragen. Durch die Überschüsse für den Haushalt können mittelfristig z.B. die Steuerhebesätze gesenkt und/oder gar Projekte im Bereich der freiwilligen Aufgaben, wie Freibad, Dorfgemeinschaftshäuser usw. finanziert werden.

Dem Vorwurf, dass wir die Einnahmemöglichkeiten, den Profit für die Stadt im Vordergrund sehen, müssen wir leider zustimmen. Bei nüchterner Betrachtung der Fakten und Abwägungen der Chancen und Risiken sehen wir jedoch keine Alternative. Abschließend möchten wir noch erwähnen, dass es widersprüchlich ist, einerseits Investoren städtische Flächen als Windkraftstandorte im Gemeindegebiet anzubieten, um Pacht-Einnahmen zu generieren, und andererseits einen wirtschaftlichen Betrieb von Windkraftanlagen im Reinhardswald und sich daraus ergebende Überschüsse für den städtischen Haushalt zu hinterfragen. Auch die Idee des BGM, Teile des Forstbezirks einzugemeinden, erfolgt mit dem Hinweis auf zusätzliche Einnahmen z.B. in Form einer Grundsteuer auf Windkraftanlagen oder Windkraftdividende.
Dies setzt jedoch voraus, dass Windkraftanlagen im Reinhardswald betrieben werden!
Tatsache bleibt, nicht ob, sondern wer die Windenergieanlagen im Reinhardswald realisiert…