Landesregierung beantwortet Anfrage zum Carlsbahntunnel

„Die für viele Menschen ausgrenzende Treppe am Südportal des Carlsbahntunnels wird wohl noch für einige Zeit bestehen bleiben“, fasst der SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, die jetzt veröffentlichte Antwort der schwarzgrünen Landesregierung auf seine Anfrage zusammen. „Zwar ist in der vierseitigen Antwort von einer stets erforderlichen Einzelfallprüfung mit Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten vor Ort die Rede, gleichzeitig lässt Wiesbaden aber leider keine Bereitschaft erkennen, eine solche Prüfung aktuell durchzuführen“, bedauert Ulloth. Die Antwort zeige, dass man seitens der Landesregierung im ‚Vorgestern‘ stecke. Der Radtourismus gewinne derzeit massiv an Bedeutung. „Pedelecs und E-Bikes liegen zunehmend in Trend“, erklärt Ulloth. „Wir müssen die Attraktivität unserer schönen Region steigern. Radtourismus ist sanfter Tourismus, den wir hier fördern sollten.“ Das gelte es zu erkennen und zu unterstützen.

 

Die Antwort erwecke zudem den Eindruck, als habe Ulloth den Bau eines vollasphaltierten Radwegs quer durch ein Naturschutzgebiet gefordert. „Dem ist nicht so!“, betont der SPD-Politiker. „Es geht darum, Natur und Radtourismus in Einklang zu bringen. Das gelingt in ganz Deutschland, ist aber offenbar in den grünen Ministerien in Hessen noch immer nicht angekommen.“ Es bleibe das Gefühl, als wolle man sich mit dem Thema und diesem Einzelfall nicht wirklich befassen. „Es braucht wohl einen formellen Antrag bei der Obersten Naturschutzbehörde, damit ernsthaft geprüft wird, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt“, fordert Ulloth. „Mir wäre es lieber gewesen, die Beteiligten an einen Tisch zu holen.“ Deshalb unterstütze er einen Runden Tisch unter Beteiligung aller Entscheidungsträger und Nutzer sowie der örtlichen Tourismusbetriebe. Er stehe aber auch einer Machbarkeitsstudie positiv gegenüber. „Niemand darf das Gefühl bekommen, dass nur bestimmte Interessen Berücksichtigung finden“, betont der Abgeordnete. Mit dieser einseitigen Antwort sei das Thema für ihn längst nicht erledigt.

 

11.09.2020

„Wir sind gegen Windkraft im Reinhardswald!“

Aber:
• Das Land Hessen hat beschlossen, dass im Reinhardswald Windkraftanlagen gebaut 
  werden. Dies ist keine Entscheidung der Stadt Trendelburg!
• Alle Fraktionen (SPD, CDU und auch FWG) haben den Beitritt zur
  Energiegenossenschaft Reinhardswald beschlossen
• Wenn Windkraftanlagen nicht zu verhindern sind, wollen wir als Kommune teilhaben/  
  Einfluss nehmen
• Die EGR sichert uns die Einflussnahme/ Mitsprache auf die Planungen
  (Anzahl der Anlagen, Standorte usw.)

Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie

SPD Landtagsabgeordneter Oliver Ulloth setzt sich für Finanzhilfen zur gezielten Stärkung des ländlichen Raums ein. „Es war richtig, in einem ersten Schritt ‚mit der Gießkanne‘ Corona-Hilfen zu leisten“, ist der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth überzeugt. Jetzt aber sei es an der Zeit, gezielt besonders Betroffenen zu helfen und zukunftsorientierte Investitionen zu planen. „Die aktuelle Situation bietet die Chance, strukturelle Defizite anzupacken. Statt allein über die Höhe der hessischen Milliarden-Hilfen zu diskutieren, sollte jetzt die strukturelle Förderung des ländlichen Raum angepackt werden. Denn rund 60% der Bevölkerung in Hessen leben in ländlichen Räumen. Leider wird seitens der Landesregierung die Debatte hierüber nicht besonders ernstgenommen“, kritisiert Ulloth. „Durch die Corona-Pandemie ist deutlich sichtbar geworden, welche strukturellen Schwächen wir in Hessen haben und wo wir dringend Verbesserungen brauchen.“ So müsse die Digitalisierung schneller vorangetrieben werden, da ein zur Verfügung gestelltes Tablet ohne eine moderne Breitbandanbindung nicht für Fernunterricht nutzbar sei. „Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ermöglicht gleichzeitig die Abkehr von den seit Jahren vorangetriebenen Zentralisierungsprozessen zu Lasten der ländlichen Räume.“

Die Corona-Krise habe auch die Vorteile kleinerer Seniorenheime oder Krankenhäuser sichtbar gemacht. „Wir müssen wegkommen von der Idee, Gesundheitsversorgung könne in großen Einheiten rein marktwirtschaftlich organisiert werden. Richtigerweise erwartet niemand von Feuerwehren, dass sie sich und ihre Ausstattung durch ihre Einsätze selbst finanzieren, obwohl nach Einsätzen Abrechnungen erfolgen. Krankenhäuser sollen sich dagegen vollständig aus dem Betrieb und den Fallpauschalen finanzieren. Das darf nicht länger unsere Zielgröße sein“, macht der SPD Politiker klar.
Vor der Krise seien Großstädte überproportional gewachsen und die ländlichen Räume hätten Einwohner verloren. Im Zuge der Corona-Pandemie habe sich aber ein zunehmendes Interesse der Menschen am ländlichen Raum gezeigt. „Um diesen Trend zu unterstützen, ist jetzt eine Belebung der ländlichen Räume angesagt.
Ländliche Räume sind zumeist Auspendlerregionen. Dank der Digitalisierung könnten in Zukunft viele Menschen in der Nähe ihrer Wohnung arbeiten. „Das Land als größter Arbeitgeber Hessens sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Arbeitsplätze in den ländlichen Raum verlegen“, fordert der SPD-Politiker. „Die öffentliche Hand muss viel stärker ihre eigenen Möglichkeiten ausschöpfen und Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, indem beispielsweise Behörden oder Bildungseinrichtungen in den ländlichen Raum verlagert werden.“
Investitionsbedingungen für die Wirtschaft, gute Verkehrsanbindungen, bezahlbare Mieten, ausreichende Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitmöglichkeiten, und vor allem eine gute Gesundheitsversorgung seien Garanten für die Stärkung des ländlichen Raumes und müssten oberste Priorität bekommen. „Familien brauchen ein gutes Angebot an Kitas und Schulen und ältere Menschen sind auf Unterstützungsangebote angewiesen – all das kann der ländliche Raum besser leisten als die übervölkerten Ballungsgebiete, denn wir haben den Platz“, ist Ulloth überzeugt. „Kleinere Einheiten der Gesundheitsversorgung, von Pflegeheimen, Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen geben mehr Sicherheit, weil sie persönlicher sind und sich herausgestellt hat, dass gerade in Krisenzeiten hier besser und zielgerichteter gehandelt werden kann.“
„Das Zusammenspiel zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen muss eine zentrale Bedeutung in der politischen Debatte bekommen. Viele Probleme stehen in einem engen Zusammenhang. Während beispielsweise in Städten die Mieten explodieren und Parkraum fehlt, kämpfen wir auf dem Land mancherorts um den Erhalt des kleinen Dorfladens – dem müssen wir entgegenwirken.“
Ländliche Räume seien lebenswerte Räume, Basis für Energie- und Lebensmittel-versorgung und Erholung. Der ländliche Raum sei gerade wegen seiner Struktur, der Heimatverbundenheit und des hohen Engagements der Menschen in der Gemeinschaft ‚besonders wertvoll‘. Dies und die Attraktivität als Wohn‑ und Wirtschaftsstandort zu erhalten und weiterzuentwickeln, müsse oberste Priorität bekommen. „Jetzt haben wir die Gelegenheit, das Landleben nachhaltig zu stärken. Die schwarzgrüne Landesregierung muss diese Chance jetzt erkennen und im Sinne der Bevölkerung auf dem Land nutzen, so Ulloth abschließend.“

03.07.2020

Pressemitteilung: Windenergieanlagen im Reinhardswald

Bei der Stadtverordnetensitzung der Stadt Trendelburg am 02.07.2020 ging es u.a. um die Erhöhung der Bürgschaft zur Absicherung des Kredits der Energiegenossenschaft Reinhardswalds.
Im Jahr 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, für die Finanzierung der Kreditaufnahme durch die Energiegenossenschaft Reinhardswald eine anteilige Höchstbetrags-Ausfallbürgschaft für Kreditkapital- und Nebenforderungen in Gesamthöhe von bis zu € 110.000,00 (max. 80% der Forderungen) gegenüber den finanzierenden Banken zu übernehmen. Damals lag eine Budgetplanung bis zur Erlangung der Baureife vor, die Projektentwicklungskosten in Höhe von 3.315 Mio. € veranschlagte.

Die Erhöhung der Projektentwicklungskosten hängt, wie aus den Erläuterungen zu der Beschlussvorlage zu entnehmen, mit den veränderten Rahmenbedingungen zusammen. Durch Sturmereignisse, die auch im Gemeindegebiet zu erheblichen Schäden geführt haben, haben sich die Flächen enorm verändert. An einigen Stellen ist der Baumbestand einfach nicht mehr vorhanden bzw. nicht mehr zu retten. Dies führt zu veränderten Beurteilungen der naturschutzfachlichen Aspekte, die durch zusätzliche Gutachten, Untersuchungen usw. untermauert werden müssen. Gerade im Wald ist es wichtig, Untersuchungen zur Tier- und Pflanzenwelt (unter anderem Vögel und Fledermäuse), zu Grundwasser, Lärm, Schattenwurf, Landschaftsbild, Denkmalschutz usw. durchzuführen. Uns ist es wichtig, dass ökologisch wertvolle Lebensräume erhalten bleiben und der Einfluss z.B. auf Brut- und Zugvögel und die Landschaft so gering wie möglich gehalten wird. Die individuelle Prüfung der einzelnen Standorte führt zu einem höheren Prüfaufwand und in der Folge auch zu erhöhten Kosten. Uns war und ist immer daran gelegen, dass die Planungen in Übereinstimmungen mit den geltenden Bestimmungen erfolgen und unter Umständen Bedenken wegen der Trinkwassersicherheit ausgeräumt werden. All diese Mehrkosten für Gutachten und Untersuchungen sind für mich nachvollziehbar und sagen aus, dass man bei den Projektpartnern nicht leichtfertig mit Einwänden, Bedenken und Hinweisen umgeht. Schließlich muss für jede Windkraftanlage in einem gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren nachgewiesen werden, dass sie weder Mensch noch Umwelt gefährdet. Um dies zu gewährleisten, sind bzw. werden erhöhte Kosten entstehen. Daher stimmen wir einer Erhöhung der Bürgschaft zur Absicherung des Kredits der EGR zu.

Man kann unterschiedlicher Auffassung zu Windkraftanlagen im Wald sein. Es gibt viele, gute Argumente, die gegen eine Energiegewinnung aus Windkraft in Waldgebieten spricht (Eingriff in eine besondere Naturlandschaft, ökologische Aspekte usw.). Dem gegenüber gibt es aber auch Gründe, die für eine Ausweisung von Waldflächen für Windkraft sprechen (gute Windbedingungen, Abstände zu Ortslagen usw.).
Alle Anrainerkommunen inklusive Trendelburg haben sich mehrfach (in 2013 und 2015) gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Reinhardwald ausgesprochen bzw. die Ausweisung von entsprechenden Vorrangflächen im Teilregionalplan Energie abgelehnt!
 

Man kann jedoch vor folgenden Fakten nicht die Augen verschließen:
Das Land Hessen will die Windenergie ausbauen
• Dafür hat es auch Flächen im Reinhardswald zum Bau von Windenergieanlagen
  ausgewiesen– der Wald ist für Hessen keine Tabu-Zone
• Die ausgewählten Flächen im Reinhardswald gehören dem Land Hessen, der
  Landesbetrieb hat die Flächen Gahrenberg, Langen- und Hahneberg, Farrenplatz
  sowie aktuell weitere Flächen im Auftrag der Landesregierung zur Verpachtung
  angeboten
• Wenn es keine regionalen Alternativen gibt, werden diese an Fremde zu den üblichen
  Konditionen verpachtet

Die Freigabe der Reinhardswaldflächen für die Energiegewinnung durch das Land ist eine klare politische Festlegung, wobei die grundsätzliche Entscheidung nicht in Trendelburg, Grebenstein, Immenhausen oder Fuldatal getroffen wurde, sondern in Wiesbaden. Daher ist der heutige Protest gegen Windkraftanlagen im Reinhardswald in Trendelburg an der falschen Stelle. Unsere bzw. die Bestrebungen der EGR sind lediglich die Reaktion auf diese Entscheidung des Landes bzw. wir versuchen, vor dem Hintergrund der vorgegebenen Rahmenbedingungen das optimale Ergebnis für Trendelburg zu erreichen. Bevor fremde Investoren möglichst viele Windräder pro Fläche einrichten und die Gewinne ohne Nutzen für die Region abfließen, versuchen wir mit der EGR, die Planung und den Betrieb vor Ort in der Region zu verankern, um Akzeptanz, Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung vor Ort möglich zu machen. Wenn schon Windkraftanlagen im Reinhardswald gebaut werden, dann sollen die umliegenden Kommunen nicht nur die nachteiligen Folgen haben, sondern aktiv Einfluss auf die Planungen und die Umsetzung nehmen können und ggf. durch einen wirtschaftlichen Betrieb Einnahmen generieren können.

Es ist nicht unsere Aufgabe, Argumente für Windkraft im Reinhardswald zu finden oder grundsätzlich zu verteidigen. So gerne wir uns vielleicht wünschen, dass keine WEA im Wald gebaut werden, so sieht die Realität doch anders aus…
Ein Ausstieg von Trendelburg aus der EGR bzw. eine Einstellung der weiteren Planungen der EGR bzw. der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG bedeutet in keinem Fall, dass keine WEA im Reinhardswald gebaut werden.
Andere Investoren stehen in den Startlöchern und werden die Planungen fortsetzen.
Es ist dabei zu befürchten, dass bei diesen die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehen und eine sehr viel höhere Anzahl an WEA errichtet werden wird.
Jedem Kritiker sollte im Hinblick auf die Windkraftthematik klar sein, dass in diesem Fall das zu verdienende Geld nicht in der Region bleiben wird. Es wäre unter Abwägung der Interessen einfach unsinnig, an diesem Punkt aus dem Projekt auszusteigen.

Zumal, wie die aktuelle Wirtschaftsprüfung durch Rödel & Partner bestätigt, ein wirtschaftlicher Betrieb zusammen mit den Partnern (EAM Natur, SUN und EGR) sehr wahrscheinlich ist und für die Stadt Trendelburg Erträge in bis zu sechsstelliger Höhe möglich sind.

Uns geht es nicht darum, auf „Teufel komm raus“ unbedingt WEA im Reinhardswald zu bauen. Jedoch sehen wir es als Stadtverordnete als unsere Aufgabe an, dafür Sorge zu tragen, dass Trendelburg auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Dies ist jedoch nur möglich, wenn wir in finanzieller Hinsicht überhaupt Spielräume haben, um in unserer Gemeinde etwas zu gestalten. Unser Hilferuf im letzten Jahr an die Verantwortlichen in Bund und Land, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern, ist weitgehend ungehört verhallt. Nur durch die drastischen Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuer waren wir in der Lage, den Haushalt für 2019 genehmigt zu bekommen. Auch im Haushalt 2020 ist nicht mit einer Senkung der kommunalen Steuern, die eine finanzielle Entlastung für den Bürger bedeuten, zu rechnen. Vor dem Hintergrund, dass wir die Bürger nicht weiter belasten können und wollen, ist daher die Erzielung von anderweitigen Einnahmen notwendig. Die Beteiligung an den Windkraftanlagen ist die Chance für die Stadt Trendelburg, mittelfristig eine weitere Einnahmequelle zu haben und so erheblich zur Verbesserung der finanziellen Situation beizutragen. Durch die Überschüsse für den Haushalt können mittelfristig z.B. die Steuerhebesätze gesenkt und/oder gar Projekte im Bereich der freiwilligen Aufgaben, wie Freibad, Dorfgemeinschaftshäuser usw. finanziert werden.

Dem Vorwurf, dass wir die Einnahmemöglichkeiten, den Profit für die Stadt im Vordergrund sehen, müssen wir leider zustimmen. Bei nüchterner Betrachtung der Fakten und Abwägungen der Chancen und Risiken sehen wir jedoch keine Alternative. Abschließend möchten wir noch erwähnen, dass es widersprüchlich ist, einerseits Investoren städtische Flächen als Windkraftstandorte im Gemeindegebiet anzubieten, um Pacht-Einnahmen zu generieren, und andererseits einen wirtschaftlichen Betrieb von Windkraftanlagen im Reinhardswald und sich daraus ergebende Überschüsse für den städtischen Haushalt zu hinterfragen. Auch die Idee des BGM, Teile des Forstbezirks einzugemeinden, erfolgt mit dem Hinweis auf zusätzliche Einnahmen z.B. in Form einer Grundsteuer auf Windkraftanlagen oder Windkraftdividende.
Dies setzt jedoch voraus, dass Windkraftanlagen im Reinhardswald betrieben werden!
Tatsache bleibt, nicht ob, sondern wer die Windenergieanlagen im Reinhardswald realisiert…

Diemel-Radweg am Carlsbahntunnel barrierefrei machen

 „Die Treppe am Südportal des Carlsbahntunnels stellt für viele Menschen ein schwer zu überwindendes Hindernis dar und hält insbesondere Radtouristen davon ab, Touren auf unserem schönen Diemel-Radweg zu planen“, begründet der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Oliver Ulloth, seine aktuelle Anfrage an die Landesregierung, der sich für die sanfte Durchquerung des FFH Gebiets Holzape-Tal einsetzt. 

„Wir sollten unterstützen, dass sich immer mehr Menschen aller Altersstufen auf den Weg machen, Deutschland auf erlebnisreichen Radtouren zu erkunden und Urlaub ‚vor der eigenen Haustür‘ zu machen“, betont Ulloth. Insbesondere Radtouristen auf Elektrofahrrädern könnten aufgrund des relativ hohen Eigengewichts der Räder die ca. 300 Meter lange Umgehung des FFH-Gebiets Holzape-Tal wegen des steilen Abstiegs vom ehemaligen Bahndamm und des anschließenden Wiederaufstiegs nur schwer bewältigen. 

„Gründe für diesen ‚Hürdenlauf‘ sind ein inzwischen verwaister Uhu-Horst und ein kleines Feuchtbiotop, das ausgetrocknet ist“, erinnert der Abgeordnete. „Ich bin der Ansicht, dass eine sanfte Durchquerung des FFH-Gebiets auf dem ehemaligen Bahndamm mit den FFH-Regularien vereinbar ist und möglich gemacht werden sollte. Deshalb habe mich an die Landesregierung gewandt, um zu erfahren, welche Gründe gegen einen solchen Umbau sprechen.“

 

„FFH-Gebiete sind keine abgeschlossenen ‚Reservate‘, aus denen Menschen ausgesperrt werden müssen, sondern sie bieten durchaus die Möglichkeit, die Natur z.B. beim Wandern oder Radfahren zu erleben und zu genießen – selbstverständlich stets mit Rücksicht auf die hier lebenden Tiere und Pflanzen“, so Ulloth. Dies könne man in vielen Bereichen sehen, beispielsweise auch am Ilmenau-Radweg, der FFH-Gebiete durchquert. 

„Noch in diesem Jahr ist ein aufwändiger Ausbau des Diemel-Radwegs zwischen Trendelburg-Stammen und Bad Karlshafen für den Radtourismus geplant. Dabei hätten wir die Gelegenheit, die Bahntrasse am Südportal des Carlsbahntunnels deutlich barrierefreier zu gestalten, damit die Qualitätsbewertung des ADFC auf „fünf Sterne“ zu verbessern und für eine erhebliche Steigerung der touristischen Attraktivität zu sorgen“, ist Ulloth überzeugt.

 

18.06.2020

Überprüfung des Standorts „Logistikzentrum für das Endlager Konrad“

Zusätzlich zu den überregional aufgenommenen Aktivitäten der Bürgermeister aus Beverungen, Bad Karlshafen, Trendelburg, Boffzen usw. betonen der SPD-Stadtverband Trendelburg und die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ihren Protest gegen die offenbar schon weit gediehenen Pläne des sogenannten „Logistikzentrums“ am ehemaligen AKW-Standort Würgassen. „Wir fordern, unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Investitionen der Region in die touristische Infrastruktur die Standortfrage des geplanten Logistikzentrums der BGZ in Würgassen zu überprüfen und nach alternativen Standorten zu suchen“, so die Fraktionsvorsitzende Diana Hartgen von der SPD-Fraktion. „Insbesondere ein gemeinsames, länderübergreifendes Handeln wie zuletzt bei den Plänen der K+S zur Oberweser-Pipeline erscheint zwingend erforderlich!“ Die im Dreiländereck lebenden Menschen sind in Sorge, dass gesundheitliche Gefahren von den als schwach- und mittelradioaktiv bezeichneten Abfällen ausgehen könnten. Weiterhin bestehen Befürchtungen, dass das geplante „Logistikzentrum“ zur dauerhaften Lagerstätte für Atommüll werden könnte. “Wir kritisieren, dass das Verfahren zur Standortauswahl und die gewählten Kriterien nicht transparent und bürgernah vorher diskutiert wurden. Die Beantwortung einzelner Fragen auf der Internetseite ist nicht ausreichend“, erklärte Jens Gobrecht als stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Trendelburg. Da auf viele Fragen wie etwa dem Abstand zur Wohnbebauung, der Straßen- und Schienenverbindungen für täglich 10 Atommüllzüge usw. noch keine zufriedenstellenden Antworten der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH vorliegen, wird die Errichtung des Logistikzentrums am Standort Würgassen in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze entschieden abgelehnt. Die für die Region gewählten Bundestags- und Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, gemeinsam mit den Abgeordneten der anderen beiden betroffenen Bundesländer sich dafür einzusetzen, Möglichkeiten auszuloten, wie das Projekt verhindert werden kann.

#wirhaltenzusammen

Die Corona-Pandemie trifft die ganze Welt und unser Land mit voller Härte.
Sie stellt uns nach Jahrzehnten vor einer der größten Herausforderung.
Persönlich, gesundheitlich, wirtschaftlich, sozial aber auch politisch.
Gerade jetzt müssen wir entschlossen handeln, damit die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt und die Auswirkungen der Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft begrenzt wird.

In Krisenzeiten zeigen sich die Stärke und der Zusammenhalt einer Gesellschaft.

Wir können froh und dankbar sein, dass es zusammen mit den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern in der Bundesregierung, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Länder sowie mit dem SPD Parteivorstand gelungen ist, ein umfassendes Soforthilfe-Paket für die Menschen zu schnüren und zügig im Deutschen Bundestag zu beschließen.
Mit dem milliardenschweren Maßnahmenpaket bieten wir Schutz und Unterstützung nicht allein für Unternehmen, sondern ganz besonders für die Beschäftigten.
Wir schaffen Sicherheit für Familien, Studierende, Solo-Selbstständige, Freiberufler, Kleinstbetriebe sowie für die Kultur- und Kreativwerkstatt.
Wir erleichtern den Zugang zur Grundsicherung. Der Kinderzuschlag wird für den Notfall unbürokratisch umgestaltet. Die sozialen Dienste sind abgesichert. Mietern wird Luft verschafft, damit niemand seine Wohnung verliert. Und wir spannen einen Schutzschirm für Krankenhäuser und Kliniken, damit sie sich für die kommenden Wochen wappnen können.

Weiterführende Informationen erhältst du unter
https://www.spdfraktion.de/Corona-Pandemie

Bleib gesund!!!

Arbeitsplätze und Existenzen von Arbeitnehmern sichern

Die Situation für die arbeitenden Menschen in der Krise ist extrem und widersprüchlich.
Während ein Teil der Beschäftigten und kleine Selbstständige in akuter Existenzangst leben, sind in anderen Bereichen Menschen z.T. über ihre Belastungsgrenze hinaus gefordert und müssen Überstunden und zusätzliche Schichten leisten. Zu all dem muss dann noch die Kinderbetreuung sichergestellt sein. Alles in allem eine nicht zu unterschätzende physische und psychische Belastung für die Familien. Opa und Oma stehen auch nicht zur Verfügung. 
Kleine Unternehmen ( Reisebüros, Gastronome, Hotels, KFZ- Betriebe, Parfümerien, klassische Buchhändler, Friseure, Kosmetiker, Personenverkehrswesen usw. ) die keine Möglichkeit haben ihre Geschäft zu digitalisieren sehen dadurch akut ihr Überleben in Gefahr, andere machen hohe Gewinne und profitieren gewollt oder ungewollt durch die aktuelle Situation und erhöhen massiv ihre Profite.
Der Erhalt von Arbeitsplätzen hat für den Vorsitzenden der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Nordhessen, Oliver Kohlhund, absolute Priorität. Ausdrücklich begrüßt er die Regelungen zur Kurzarbeit, besonders auch den Wegfall bürokratischer Hemmnisse, wie bei der Bewilligung oder die Ausdehnung auf Leiharbeit.
Allerdings kritisiert Kohlhund die Höhe des Kurzarbeitergeldes von 60 % bzw. 67 %: „Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen, die nur auf Kurzarbeitergeld angewiesen sind, können davon nicht einmal ihre laufenden Kosten bestreiten. Im Extremfall müssen sie ergänzend Hilfe zum Lebensunterhalt beim Jobcenter beantragen. Dieser Zustand sei untragbar, zumal die Betroffenen keinerlei Schuld an der jetzigen Situation trifft“, beschreibt Oliver Kohlhund die Situation. Auch weist er darauf hin, dass das Kurzarbeitergeld der Steuerpflicht unterliegt, dies aber mit der Steuererklärung 2020 fällig wird.
Mit Nachdruck unterstützt die nordhessische SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) die gewerkschaftlichen Forderungen nach Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 % des zuletzt erzielten Nettoentgelts.
Die Arbeitsgemeinschaft richtet einen dringenden Appell an Betriebsräte und Arbeitgeber, die Verteilung der Kurzarbeit so zu regeln, dass für möglichst wenig Arbeitnehmer das sogenannte „Kurzarbeitergeld Null“ (d.h. die Reduzierung der Arbeitszeit auf 0 Stunden) erforderlich wird.
Sie weist ebenfalls darauf hin, dass in vielen Tarifverträgen Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld vereinbart sind.
Ferner ist es zwingend erforderlich, ähnlich wie beim Mieterschutz, zusätzliche Kündigungsschutzmaßnahmen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung einzuführen, um auch für diesen Beschäftigtenbereich einen“ Schutzschirm“ zu spannen.
Insgesamt würde sichtbar, dass die Einkommen der wahren Leistungsträger in der Gesellschaft viel zu niedrig sind. Kohlhund: “Es ist unausweichlich den gesetzlichen Mindestlohn nachhaltig zu erhöhen, kurzfristig sollten alle Zuschläge, die durch Systemrelevante Tätigkeiten entstehen für die Dauer der Krise steuerfrei sein. Ohne eine Deckelung auf 1.500 €.
Die Beschäftigten in Systemrelevanten Jobs ( LKW Fahrer, Krankenschwestern und Ärzte sowie Pflegepersonal, Supermarktangestellte, Lebensmittelindustrie, alle Arbeiter und Angestellten in der Daseinsvorsorge Wasser, Energie usw. ) tragen auf ihren Schultern eine Last wie sie zuvor nicht dagewesen ist. Ohne diese Helden des Alltags würde unsere Gesellschaft nicht mehr funktionieren.
Wir fordern das nach der Krise nicht vor der Krise ist und genau diese Berufsgruppen, entsprechend auch entlohnt werden müssen.